Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Frank GmbH. Stand 2006
Allgemeines
Wir mache diese Geschäftsbedingungen zum Gegenstand und Inhalt eines jeden von uns unterbreiteten Angebotes und führe uns erteilte Aufträge
auf Lieferung und / oder Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich
etwas anderes vereinbart ist. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal
ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Vertragspartner nicht übergeben oder zur Kenntnis gebracht
worden sind. Der Kunde sollte sich vor seinen Vertragsabschlüssen über den neuesten Stand der AGB erkundigen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Es gilt immer die neueste Fassung dieser AGB. Wir verkaufen teilweise gebrauchte Ware oder neue
Ware, die älter als 12 Monate ist und somit auch als gebrauchte Ware bezeichnet werden muss. Den technischen und optischen Gesamtzustand
entnehmen Sie bitte aus dem Foto oder der Ihnen im Original vorgeführten Ware. Wir verkaufen auch gebrauchte Fahrzeuge und Ersatzteile, alle
unsere Ware ist für den normalen Gebrauch funktionsfähig. Funktionsfähig heißt nicht, das keine Schäden, Mängel oder Lagerspuren vorhanden sind,
auf jeden Fall ist die Funktionsfähigkeit gegeben. Es kann also beispielsweise eine Schraube fehlen, ein Clip gebrochen, ein Kratzer oder ähnliches
vorhanden sein.
Preise
Sofern nicht anders vereinbart verstehen sich unsere Preise in Euro. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Von uns genannte Preise sind Tagespreise zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart exklusiv. Versandkosten, Kosten für Transport und Transportversicherung /Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Kosten für Verpackung entstehen, sofern nicht in den Preislisten oder Auftragsbestätigungen daraufhingewiesen wird, nicht. Unser Angebote ist, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Alle von uns an Vertriebspartner verkaufte Artikel und Produkte dürfen nicht, ohne schriftliche Genehmigung durch uns, auf Versteigerungsplattformen wie z.B. Ebay verkauft werden. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns vor, diesen Vertriebspartner nicht mehr zu beliefern.
Zahlungsbedingungen
Der Wert der von uns vorgenommenen Lieferung wird in Euro (€) per Nachnahme bei Anlieferung erhoben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir behalte uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Sofern uns Lieferungen oder Leistungen gegen offene Rechnungen vorgenommen werden, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von einer Woche nach Rechnungsdatum. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto, ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen. Ist für die Zahlung in dem Bestätigungsschreiben und/oder Rechnung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er die von ihm geschuldete Zahlung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltendem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde mir uns einen niedrigeren Schaden nachweist. Gerät ein Kunde im Rahmen bestehender Geschäftsbedingungen in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, sämtliche uns gegenüber diesem Kunden zustehenden Ansprüche sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Wir behalten uns das Recht vor bei Zahlungsverzug, die an den Kunden gelieferten Waren und Gegenstände bereits vor Ablauf einer gemäß § 326 BGB gesetzten Nachfrist herauszuverlangen, ohne dass hierin und / oder in der Rücknahme solcher Waren ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Der Kunde erteilt bereits hiermit im Vorwege seine Einwilligung für einen gegebenenfalls erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferten Artikel. Die uns durch die Warenrücknahme und ggf. deren Wiederausbau entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten der Rücksendung, hat der Kunde zu tragen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, ab Lager. Wir sind berechtigt jederzeit von einem anderen Ort aus, z. B. direkt vom Großhandelslager zu liefern. Die Lieferung erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Empfängers. Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen und für evt. Teillieferungen. Die Lieferung ist Service von Frank Motorcycle und keinenfalls Bestandteile des Kaufvertrages. Der Erfüllungsort ist Langendorf. Eine Versicherung, für den Fall, dass bestellte Artikel auf dem Versandwege verloren gehen oder beschädigt werden, schließe ich nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu seinen Kosten ab. Die Transportkosten von Hauptlieferung und eventueller Teillieferungen trägt grundsätzlich der Käufer. Der Versand erfolgt im allgemeinen per Post, wobei je nach Größe und Gewicht des Transportgutes auch andere Versandformen, wie private Paketdienste, Speditionen oder Bahnfracht, möglich sind. Die Wahl der Versandform und des Transportmittels treffen wir. Die von uns genannten Liefer- und Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit dar, jedoch keine kalendermäßige Bestimmung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes. Liefertermine, die wir nach Erhalt einer vollständigen Bestellung angeben, stehen stets unter dem Vorbehalt, dass wir bezüglich des bestellten Artikels selbst richtig, rechtzeitig und vollständig beliefert werden. Bei einem Überschreiten des angegebenen Liefertermins kommen wir nur in Verzug, wenn wir trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristensetzung durch den Kunden nicht liefern, wobei die Nachfrist mindestens 4 Wochen betragen muß. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. von uns nicht zu vertretende Schwierigkeiten selbst beliefert zu werden, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen, ferner Krieg usw., auch wenn diese bei meinem Lieferanten vorliegen, haben wir selbst im Hinblick auf verbindlich vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine nicht zu vertreten. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachlauffrist hinauszuschieben oder, nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle unseres Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf der von ihm schriftlich zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Darüberhinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, unser eigenes vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Verhalten ist Ursache des Verzuges.
Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller unserer Forderungen durch den Käufer bleibt das Eigentum der gelieferten Ware bei uns. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Käufer tritt jetzt schon seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an uns ab. Auf unser Verlangen hat der Käufer binnen 10 Tagen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Bei Verletzung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung durch den Käufer wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % der zu diesem Zeitpunkt offenen Kaufpreisforderungen von uns erhoben. Es besteht für uns unabhängig, evtl. Streitfragen, jederzeit gegenüber dem Vertragspartner das Recht auf Auskunft, Einsicht in die Geschäftsunterlagen, Herstellung von Fotokopien, soweit dieses zur Feststellung der obengenannten Rechte erforderlich ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluß der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der Vorbehaltsware gelten hierdurch als an uns abgetreten. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sindwir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderungen gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Technische Änderungen
Technische und / oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen Auskünften behalte wir uns vor, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. Erfolgen durch den Hersteller bzw. unseren Lieferanten bezüglich eines bestellten Artikels Änderungen - dies sind Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur und Konstruktion und / oder Modelltype, ist uns die Lieferung eines dem bestellten Artikel entsprechenden anderweitigen Fabrikats vorbehalten, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der Preis für das andere Fabrikat den des ursprünglichen vorgesehenen Artikels um nicht mehr als 10 % übersteigt. Wir behalte uns das Recht vor, jederzeit Änderungen der technischen Angaben und des Angebots vorzunehmen, ohne es öffentlich bekanntzugeben.
Gewährleistung
Zur Prüfung des Garantieanspruchs ist eine Kopie der Kaufrechnung notwendig. Ohne Garantienachweis ist eine Bearbeitung nicht möglich. In diesem
Fall senden wir die Ware unrepariert gegen eine Bearbeitungsgebühr zurück. Produkte, die ohne Fehlerbeschreibung bei uns eingehen
("Defekt" und "Garantiefall" usw. sind keine Fehlerbeschreibungen!), werden ebenfalls gegen Erhebung einer Bearbeitungsgebühr kostenpflichtig
zurückgesandt. Wir testen das Produkt ausschließlich nach der angegebenen Fehlerbeschreibung. Ergibt die Überprüfung eines reklamierten, uns
wieder zurückgesandten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden die
Prüfkosten gegen Barzahlung bei Abholung zu belasten bzw. bei Rücksendung des Artikel mit den Versandspesen per Nachnahme zu erheben. Eine
Weiterberechnung von Kostenpauschalen unserer Lieferanten behalten wir uns vor. Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei
Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens aber eine Woche nach Erhalt
der Warenlieferung, etwaige Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Wenn die Verpackung/Ware Fehler oder Schäden aufweißt, muß dies
vom Anlieferer/Spediteur aufgenommen, vermerkt und mit Unterschrift bestätigt werden. Eine Garantieabwicklung ohne Bestätigung bzw.
Schadensbeschreibung durch den Anlieferer ist nicht möglich. Transportschäden sind keine Garantiefälle, hier haftet i. d. R. der Transporteur.
Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch
den Kunden nicht festzustellen. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde. Bei berechtigter fristgerechter Mängelrüge erhält der Käufer nach
unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzleistung in Form von kostenlosen Ersatz der Teile, auf keinen Fall der Arbeitsleistung. Für die
Nacherfüllung ist eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird diese Möglichkeit verweigert, so sind wir insoweit von der
Nacherfüllung und von weiteren Mängelansprüchen befreit. Ein Recht zum Rücktritt oder zur Minderung hat der Käufer nur dann wenn auch eine
wiederholte Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist. Ein weitergehender Schadensersatz ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab Gefahrenübergang. Der Versandservice wird hier nicht berücksichtigt. Der Haftungsanspruch
ist nicht übertragbar, wenn das Gerät in zweite Hand übergeht. Für alle Gebraucht-, Vorführ- und Messegeräte, sowie gebrauchte Scooter und
Sportgeräte ist die Gewährleistung auf 1 Monat beschränkt. Pocket und Dirt Bikes, sowie alle anderen benzin- und elektrobetriebenen
Scooter/Sportgeräte (Quad, ATV, UTV, Side by Side und Buggy) unterliegen einer 3 monatigen Haftung.
Unsere Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich nicht auf Verschleißmaterial und natürliche Abnutzung sowie Mängel, Fehler oder Schäden, die
durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen oder Überbeanspruchung sowie ein
Offroadeinsatz unserer Fahrzeuge und der gelieferten Waren die durch den Kunden oder nicht zu unseren Verantwortungsbereich gehörige dritte
Personen herbeigeführt wurden. Jegliche Gewährleistungsverpflichtung entfällt, wenn der Kunde die von uns gelieferte Ware für Offroadeinsätze,
Motorsport, Wettbewerben, Veranstaltungen, Events und Vermietung nutz, umgestaltet oder sonstwie verändert. Jegliche Gewährleistungsverpflichtung
entfällt ebenfalls wenn der Kunde Arbeiten am Fahrzeug oder Teilen davon ausführt sowie in die Fahrzeugtechnik eingreift. Dies gilt auch für
Arbeiten und/oder Eingriffe von Dritten. Die Nachweispflicht liegt beim Kunden
und wird ausdrücklich von diesem Anerkannt. Im Streitfall ist der Nachweis durch ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen zu
führen und nachzuweisen. Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes stellen keinen Mangel dar, soweit sie den Kaufgegenstand in seiner Funktion
nicht wesentlich beeinträchtigen. Bei Installationen sind unbedingt die Sicherheits- und VDE-Vorschriften zu beachten. Die Garantiezeit wird
durch eine Garantieleistung nicht verlängert, auch nicht für ersetzte und reparierte Teile. Produkte, die nicht von uns bezogen wurden, werden
unrepariert gegen eine Bearbeitungsgebühr zurückgeschickt. Eine Gewährleistung erfolgt nur gegenüber unseren Kunden, die Abtretung von gegen
uns bestehende Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ein gewerblicher
Abnehmer/Unternehmer oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Gewerbes/Handelsgewerbes gehört, so ist eine Garantie, sowie eine
Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Kann der Unternehmer jedoch einen Mangel innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe des Kaufgegenstandes
durch ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen nachweisen, verpflichen wir uns, diesen auf eine von uns gewählte Art abzustellen.
Für die Zeit, in der das Fahrzeug nicht genutzt werden kann bzw. zur Nachbesserung in einer Werkstatt ist, stehen dem Käufer keinerlei Ansprüche wegen Nutzungsausfalles zu.
Widerrufs- und Rückgaberecht
Von uns an gewerbliche Abnehmer gelieferte Ware wird nur nach vorheriger Zustimmung durch uns zurückgenommen. Dazu muß sich die Ware in einwandfreiem Zustand und in Originalverpackung befinden. Sie muß uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstiger event. Nebenkosten erreichen. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Käufers und ist daher sorgfältig zu verpacken, damit auf dem Transportweg keine Beschädigungen auftreten können. Zurückgenommene Ware wird, sofern nicht anders vereinbart, abzüglich 20% Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben. Dem privaten Endverbraucher steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu. Er hat die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung fristgerecht zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Frank Motorcycle, Bornaer Straße 1, 04539 Groitzsch.
Es gelten folgende Ausnahmen:
-Sonderanfertigung und Sonderbestellungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.
-Aufkleber und aufklebbare Anbauteile sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar und kompatibel ist, bedürfen des Abschlusses eines schriftlich abzuschließenden Beratungsvertrages gegen besonderes Entgelt.
Rücksendungen
Von gewerblichen Abnehmern werden generell nur frachtfreie Rücksendungen entgegengenommen. Wird die Ware unfrei zurückgeschickt, so haben wir das Recht die Annahme zu verweigern oder die verauslagten Gebühren zu berechnen. Bei privaten Endverbrauchern trägt nach Ausübung des Widerrufsrechts, im Rahmen der Fernabsatzrichtlinie, der Verbraucher bis zu einem Warenwert von 40,- € die Rücksendekosten. Übersteigt der Warenwert den Betrag von 40,- €, kann die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen. Hierfür wurde folgende Regelung getroffen: Die Rücksendung von Kleinteilen erfolgt als unfreies Postpaket mit dem Hinweis "Gebühr zahlt Empfänger". Bei Wahl eines anderen Spediteurs, oder einer anderen, teureren Versandart, übernehmen wir die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für ein Standartpaket bei der Deutschen Post AG entstanden wären. Bei Großteilen, wie etwa GFK Teile, Spoiler, Scooter, etc. wird nach Eingang des schriftlichen Widerrufes ein Transportunternehmen mit der Abholung der Ware beauftragt oder der Kunde hat DPD, soweit ihm das zumutbar ist, als einzigen Spediteur für den Rücktransport zu nutzen. Reparatursendungen, die nicht unter die Gewährleistung fallen, werden gegen Berechnung ausgeführt. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages ist gebührenpflichtig, auch wenn die Reparatur danach auf Kundenwunsch nicht durchgeführt werden soll. Bei Rücksendung von Ware, die keinen Fehler zeigt, werden ebenfalls die entstandenen Prüfkosten in Rechnung gestellt.
Sorgfaltspflicht
Zulassung im Bereich StVO. Ein Teil unseres Angebots ist für den Export bestimmt und wird daher ohne Zulassung bzw. Gutachten geliefert. Diese Produkte können im Bereich der StVO, nur per TÜV - Einzelabnahme für den Straßenverkehr zugelassen werden. Alle Produkte die eine ABE oder TÜV Gutachten besitzen, sind ausdrücklich in unserem Angeboten, Katalogen oder auf den Internet Seiten bezeichnet. Bei allen anderen Produkten ist davon auszugehen, das diese nicht im Bereich der StVO zugelassen sind.
Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es an dem öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine KfZ- Papiere (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein) eintragen zu lassen. Der Käufer muss das Fahrzeug bei Technischen Überwachungsverein (TÜV) vorführen. Die Verantwortung für die TÜV- Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teile liegt beim Käufer.
Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden. Mitgelieferte Gutachten oder Ähnliches sind keine Garantie auf eine erfolgreiche Eintragung, für hieraus entstehende Schäden können wir nicht haften.
Fahrzeuge oder Fahrzeugteile welche von uns versand werden, sind vor Inbetriebnahme gründlich auf volle Funktionsfähigkeit zu überprüfen und ggf. von einer Fachwerkstatt endmontiert zu werden. Im Schadensfall können wir nicht haftbar gemacht werden. Die Auslieferung erfolgt immer, wenn nicht anders angegeben, im vormontierten Zustand. Die Fahrzeuge sind somit nicht betrieb- bzw. funktionstüchtig.
Mirwirkungspflicht
Ein Teil unseres Angebots sind Fahrzeug (Pocket-/Dirt Bikes, Quad, Buggies) welche zugelassen werden können. Hier ist der Kunde verpflichtet alle Wartungsntervalle einzuhalten und vor/nach der Fahrt, einen ausgiebigen Check durchzuführen. Einzelheiten dazu finden Sie in dem mitgelieferten Handbuch. Sollte der Kunde das Fahrzeug täglich nutzen sind gesonderte Wartungsintervalle einzuhalten. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung.
Der Kunde wird Frank Motorcycle in jeder Hinsicht bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten unterstützen. Sobald der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt, ist Frank Motorcycle von der Leistungsverpflichtung befreit.
Datenschutz
Wir weise darauf hin, dass Kundendaten in EDV Anlagen, in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz, gespeichert werden.
Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Groitzsch und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Borna. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Teilunwirksamkeitsklausel
Sollten die in dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertragswerkes nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vereinbarungen oder zur Ausfüllung der Lücken verpflichten sich die Vertragsparteien, durch Verhandlungen eine angemessene Regelung zu finden, die, insoweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Beteiligten gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluß dieses Vertragswerkes die Unwirksamkeit oder Nichtdurchführbarkeit der betreffenden Vereinbarung erkannt hätten.
Frank GmbH
Geschäftsführer OLaf Frank
Bornaer Str. 1, 04539 Groitzsch
Handelsregister: HRB8570
Tel.Nr: 0049 (0) 34296 / 43816
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